Europäische Holzhandelsverordnung

Übersicht

Aufgrund der wachsenden weltweiten Nachfrage nach Holz und Holzerzeugnissen einerseits und des zunehmendem illegalen Holzeinschlag sowie des damit verbundenen Handels andererseits hat sich die EU entschlossen, den Absatz diesen Holzes auf dem Binnenmarkt zu verhindern. Die Durchsetzung von Legalität kann aber nur dann den weitergehenden Schritt zu mehr Nachhaltigkeit leisten, wenn die bestehende Rechtssetzung die drei Säulen nachhaltiger Waldwirtschaft hinreichend widerspiegelt: ökonomische Zweckmäßigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit.
Diesem Ziel dient der Forest Law Enforcement, Governance and Trade - FLEGT Aktionsplan (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) der 2003 veröffentlicht wurde. In diesem wurde ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels zu unterstützen.


Der Aktionsplan enthält zwei Kernkomponenten:
  • Freiwillige Partnerschaftsabkommen (FLEGT-VPA) zwischen der EU und holzerzeugenden Ländern sollen sicherstellen, dass nur im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes hergestellte Holzerzeugnisse in die EU gelangen. Holzprodukte aus diesen Partnerländern gelten als rechtmäßig produziert und können mit einer FLEGT Lizenz eingeführt werden. Zur Zeit existieren noch keine Partnerschaftsabkommen. Indonesien wird wohl das erste Land sein mit dem die EU eine Partnerschaft eingehen wird. Voraussichtlich wird dies in 2018 geschehen.
  • EU-Holzhandelsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 995/2010): Gemäß dieser ist es verboten, Holz und Holzerzeugnisse aus illegal geschlagenem Holz jeglicher Herkunft auf dem EU-Binnenmarkt in Verkehr zu bringen. Zudem sind alle Marktteilnehmer verpflichtet sich davon zu überzeugen das die Holzerzeugnisse nicht aus Holz produziert wurden das aus illegalem Einschlag stammt.

Dieser Aktionsplan soll durch die Einrichtung eines Genehmigungssystems dafür Sorge tragen, dass nur nach dem nationalen Recht des Erzeugerlandes legal geschlagenes Holz in die Gemeinschaft eingeführt wird. Die EU-Holzhandelsverordnung gilt für Holz und Holzerzeugnisse und damit auch für Produkte, die aus Holz hergestellt wurden, bis hin zu Papier und Pappe. Allerdings sind nicht alle Holzprodukte pauschal betroffen, sondern es wurden bestimmte Produktgruppen benannt. Die betroffenen Produkte werden mit Hilfe von Zollnummern (kombinierte Nomenklatur) im Anhang der Verordnung definiert. Nur wenn Produkte unter diese Zollnummern fallen, sind sie betroffen. Produkte, die unter Zollnummern fallen, die nicht im Anhang auftauchen, sind ausgenommen. Ob Produkte Ihres Unternehmens betroffen sind können Sie dem Anhang der Verordnung entnehmen, die Sie hier im Internet aufrufen können. Die europäischen Verordnungen sind direkt in den Mitgliedstaaten gültig, ohne dass es eines umsetzenden deutschen Gesetzes bedarf. Einzelne Aspekte wie die Benennung der zuständigen Kontrollbehörden und Verfahren zur Beschlagnahmung von Holz wurden in Deutschland mit dem Holzsicherungsgesetz (HolzSiG) geregelt. Dieses Gesetz liegt mittlerweile in einer überarbeiteten Fassung vor (03.05.2013). Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wurde dabei die Aufgabe übertragen die FLEGT Lizenzen und die Einfuhr von betroffenen Holzerzeugnissen aus Drittstaaten zu kontrollieren. Weitere Aufgaben werden von den, nach Landesrecht zuständigen, Behörden übernommen. Dies betrifft vor allem das Inverkehrbringen von Rundholz aus Mitgliedstaaten der EU.

Betroffene Unternehmen

Es wird generell unterschieden zwischen Erst-Inverkehrbringer (Operator) und Händler (Trader). Welches von beiden Sie sind hängt von Ihren Aktivitäten ab. Erst-Inverkehrbringer sind Sie wenn Sie erstmalig Holz gewerbsmäßig in der EU in den Verkehr bringen. Also:

  1. Importeure
  2. Waldbesitzer innerhalb der EU, die Rundholz verkaufen
  3. Unternehmen innerhalb der EU, die Rundholz auf dem Stock erwerben und gewerbsmäßig handeln
Händler sind Sie wenn Sie Holzerzeugnisse auf dem europäischen Binnenmarkt einkaufen und weltweit an Unternehmen oder Endkunden veräußern.

Anforderungen an betroffene Unternehmen

Unternehmen, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, müssen umfassende Pflichten erfüllen. Diese müssen darauf ausgerichtet sein den Handel mit illegalen Produkten zu verhindern. Zu diesem Zweck sollten diese Unternehmen ein Regelwerk mit Maßnahmen und Verfahren unterhalten um das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag bzw. illegaler Produktion auf dem Binnenmarkt gehandelt werden, weitestgehend zu begrenzen. Diese Sorgfaltspflichtregelung, auch bekannt unter dem Namen DDS (Due Diligence System), enthält drei Elemente:

  • Informationen
  • Risikobewertung
  • Risikominderung
Dagegen sind alle Händler in der Lieferkette nur verpflichtet grundlegende Informationen über ihre Lieferanten und Käufer bereitzustellen, damit die Rückverfolgbarkeit des Holzes bzw. der Holzerzeugnisse gegeben ist.

 

Sorgfaltspflichtregelung (DDS)

Diese Regelung ist zentrales Element der Verordnung. Sie verpflichtet Marktteilnehmer eigenverantwortlich Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen bewertet werden um das Risiko abzuschätzen das die beschafften Güter einen illegalen Hintergrund haben. Scheint das Risiko hoch müssen Verfahren angewandt werden um das Risiko weitestgehend zu begrenzen.
 
Information (Artikel 6, Buchstabe (a) VO (EU) 995/2010)
Das Unternehmen kann folgende Information für jede Lieferung bereitstellen:

  • Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens des Produktes, Produktart, gängige Name der Baumart und gegebenenfalls der vollständige wissenschaftliche Name.
  • Land des Holzeinschlags (gegebenenfalls Region und/oder Konzession)
  • Menge (Volumen, Gewicht, Anzahl Einheiten)
  • Name und Anschrift des Lieferanten
  • Dokumente oder andere Nachweise die Legalität belegen
Risikobewertungsverfahren (Artikel 6, Buchstabe (b) VO (EU) 995/2010)
Mit Hilfe dieser Verfahren wird das Risiko analysiert und bewertet und basiert auf den bereitgestellten Informationen und berücksichtigt einschlägige Kriterien für die Risikobewertung wie:
  • Zusicherung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften (beispielsweise über eine Zertifizierung oder sonstige Prüfungen von Dritten)
  • Anteil illegalen Einschlags in Bezug zu bestimmte Baumarten
  • Anteil illegalen Einschlags in Bezug zu Länder, Regionen und Konzessionen, einschließlich Berücksichtigung der Häufigkeit von bewaffneten Konflikten
  • Vom Sicherheitsrat der UN oder vom Rat der EU verhängte Sanktionen für den Handel von Holz
  • Komplexität der Lieferkette des Holzes und der Holzerzeugnisse
Risikominderungsverfahren (Artikel 6, Buchstabe (c) VO (EU) 995/2010)
Wird im Zuge der Risikobewertung ein signifikantes Risiko ermittelt, sollen geeignetete und verhältnismäßige Maßnahmen und Verfahren ergriffen werden um diese Risiken auf wirksame Weise weitestgehend zu begrenzen. Dazu zählen:
  • Zusätzliche Informationen oder Dokumente
  • Überprüfung durch Dritte
Die Sorgfaltspflichtregelung wird einmalig innerhalb eines Jahres auf jede gelieferte Art von Holz oder Holzerzeugnissen angewendet. Dies setzt allerdings voraus das Baumart und das Land/die Länder (Region, Konzession) unverändert bleiben. Für den Marktteilnehmer besteht eine Aufzeichnungspflicht über die bereitgestellten Informationen und die u.U. angewendeten Risikominderungsverfahren. Diese angemessenen Aufzeichnungen sind fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Marktteilnehmer müssen bei der Anwendung ihrer Sorgfaltspflichtregelung nachweisen können, wie die gesammelten Informationen in der Risikobewertung überprüft wurden, wie eine Entscheidung über Maßnahmen zur Risikominderung getroffen wurde und wie der Marktteilnehmer den Umfang des Risikos ermittelt hat.